Stand 15.09.2025
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1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („AGB“) sind Vertragsbestandteil und gelten zwischen der Vivavolt GmbH (im Folgenden Vivavolt genannt) und dem Nutzer (im Folgenden Kunde genannt) des Vivavolt-Services für alle, somit auch zukünftigen Geschäfte und Dienstleistungen von Vivavolt mit dem Kunden.
- Dem Kunden ist bekannt, dass ggf. weitere, allgemeine Bestimmungen für den Download von Apps (insbesondere die des jeweils genutzten App-Stores) gelten. Diese weiteren allgemeinen Bestimmungen bleiben durch diese AGB unberührt.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn Vivavolt diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
- Vivavolt ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und Drittanbietern wie dem Energielieferanten verantwortlich, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
- Vertragspartner für die Nutzung der Vivavolt-App ist nur die Vivavolt GmbH.
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2 Allgemeines
- Die Nutzung der Vivavolt-App und der damit verbundenen Funktionen setzt eine Registrierung des Kunden, das Anlegen eines Kunden-Accounts sowie den Kauf einer Energieanlage (etwa Photovoltaik inkl. Energiespeicher) voraus. Hierzu ist das von Vivavolt zur Verfügung gestellte Registrierungsformular zu verwenden.
- Kunden sind verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Der Kunde ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seines Kontos, Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer und/oder mobilen Geräten verantwortlich.
- Vivavolt ist berechtigt, Kunden-Accounts, die keine vollständigen oder falschen Daten enthalten, zu löschen.
- Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen zum Kauf Ihrer Anlage der regenerativen Energie sowie ggf. aus den sonstigen Vereinbarungen der Vertragspartner.
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3 Verfügbarkeit
- Vivavolt gewährleistet eine 99.9%-ige Verfügbarkeit der zur Verfügung gestellten Leistung im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Vivavolt liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (bspw. Updates), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung aller Feiertage in Deutschland) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr liegen, oder die vorab angekündigt wurden.
- Vivavolt weist darauf hin:
- dass Fehler zur zeitweisen Abschaltung der Website/App führen können,
- dass Fehler zu erhöhtem Stromverbrauch führen können,
- dass die Verfügbarkeit von außerhalb des Einflussbereichs von Vivavolt liegenden Bedingungen und Leistungen abhängig ist, wie z.B. den Übertragungskapazitäten zwischen den einzelnen Beteiligten; dies betrifft insbesondere die Übertragung der Daten, die in der Vivavolt-App durch Dritte bereitgestellt werden, etwa vom Energielieferanten oder Messstellenbetreiber.
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4 Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Zugangskennungen geheim zu halten und unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
- Der Kunde ist verpflichtet, Vivavolt unverzüglich mitzuteilen, wenn sich sein Name (bei Unternehmen auch bei Änderungen der Firma), sein Wohn- bzw. Geschäftssitz, seine Rechnungsanschrift, seine Bankverbindung oder eine angegebene E-Mail-Adresse ändert.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Vivavolt-App nur für den vertragliche vorgesehenen Zweck zu nutzen und nicht gegen die guten Sitten zu verstoßen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, folgende Handlungen NICHT vorzunehmen:
- Veröffentlichung von Inhalten, ohne die nach diesen Nutzungsbedingungen erforderlichen Rechte und Einwilligungen zu besitzen,
- Nutzung der App für rechtswidrige, betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat;
- Veröffentlichung von Inhalten die andere verleumden, beleidigen, bedrohen oder üble Nachrede darstellen;
- Veröffentlichung vertrauliche Informationen einer anderen Person
- Veröffentlichung von Inhalten, die geistige Eigentumsrechte verletzen (z. B. Urheberrechtsverletzung, Marken- und Kennzeichenrechtsverletzung, gefälschte oder raubkopierte Waren);
- Diffamierung von und Aufrufen zu Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Nationalität, ihres Geschlechts oder ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer sexuellen Orientierung, religiösen Zugehörigkeit oder aufgrund von Behinderung oder Krankheit;
- Veröffentlichung pornografischer, anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner Inhalte;
- Veröffentlichung von Inhalten, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden;
- Veröffentlichung von Inhalten, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere schildern oder darstellen;
- Verkauf oder sonstige Übertragung von Nutzeraccounts oder in der App enthaltenen Daten;
- Veröffentlichung unzutreffender Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen Aufforderung zur Teilnahme an unlauteren Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, Pyramidenspielen und vergleichbaren Aktionen.
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5 Urheberrecht und Datenbankrechte
- Der gesamte Inhalt, der in einem Dienst von Vivavolt enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von Vivavolt oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Website bereitstellen und ist durch deutsches Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.
- Auch der Gesamtbestand der Inhalte, der in einem Dienst von Vivavolt enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, ist ausschließliches Eigentum von Vivavolt und ist durch das Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.
- Der Kunde darf Teile eines Dienstes oder einen Dienst von Vivavolt im Gesamten weder systematisch extrahieren noch wiederverwenden. Insbesondere darf der Kunde kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile eines Dienstes von Vivavolt zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Der Kunde darf keine eigene Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile eines Dienstes von Vivavolt beinhaltet.
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6 Personenbezogene Daten und Datenschutz
Vivavolt ist grundsätzlich nicht für die Datenverarbeitung durch in die Vivavolt-App eingebundene Dritte wie etwa dem Energielieferanten oder dem Messstellenbetreiber verantwortlich, es sei denn die entsprechenden Datenschutzhinweise weisen etwas anderes aus. Weiterführende Informationen hierzu befinden sich in der Datenschutzerklärung.
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7 Vertragslaufzeit / Kündigung
- Verträge ohne vereinbarte Mindestlaufzeit laufen auf unbestimmte Zeit und können jederzeit zum Ende des Monats gekündigt werden.
- Verträge mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit können jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit zum Ende des Monats gekündigt werden.
- Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
- Jede Kündigung bedarf der Textform. Der Kunde kann seinen Vertrag auch über den auf der Webseite oder App integrierten Kündigungsbutton erklären.
- Sofern dem Kunden aufgrund Drittanbieterkosten ein Sonderkündigungsrecht zusteht, ist dieses innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Drittanbieterkosten auszuüben.
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8 Haftung
- Unsere Haftung für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.
- Unsere Haftung für Schäden bei einfacher Fahrlässigkeit ist beschränkt auf Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
- Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden
(I) wegen arglistig verschwiegener Mängel,
(II) wegen Mängeln bezüglich derer eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Garantieregelung),
(III) nach dem Produkthaftungsgesetz,
(IIV) aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. - Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Organe, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte von uns.
- Die vorstehenden Haftungsregelungen für Schadensersatzansprüche gelten entsprechend für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
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9 Änderungen von AGB und Leistungen
- Vivavolt ist berechtigt, die AGB zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist und durch die Änderung das ursprüngliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
- Ein triftiger Grund liegt vor, wenn und soweit sich aus Entwicklungen nach Vertragsschluss, Vivavolt nicht vorhersehen konnte und die von Vivavolt weder herbeigeführt noch beeinflussbar waren, nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages ergeben. Ein triftiger Grund liegt weiter vor, wenn und soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von Regelungslücken erforderlich ist, die nach Vertragsschluss entstanden sind. Eine Regelungslücke kann sich insbesondere ergeben, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.
- Änderungen gem. vorstehender Ziffer 1 und/oder 2 werden dem Kunden mindestens 6 Wochen, höchstens 2 Monate, bevor die Änderung wirksam werden soll, auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt. In dieser Mitteilung wird der Kunde klar und verständlich über Zeitpunkt und Inhalt der Änderung informiert.
- Das Recht zur Kündigung bestimmt sich nach den allgemeinen Vertragsbedingungen unter Berücksichtigung der Verbundenheit der einzelnen angebotenen Leistungen.
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10 Information gem. Art. 14 Abs. 1 VO 2013/524/EU Verbraucherschlichtung
Für die Online-Streitbeilegung (OS) stellt die Europäische Kommission eine Plattform bereit, welche unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Unser Unternehmen ist an einer Teilnahme eines Streitbeilegungsverfahrens vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet.
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11 Schlussbestimmungen
- Das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Vivavolt unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Gleiches gilt für etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- Information gemäß § 36 Absatz 1 VSBG:
Wir sind nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dafür übernehmen wir auch keine freiwillige Verpflichtung oder Bereitschaft. - Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Das Gleiche gilt, sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Regelungslücke aufweisen. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.